Die Berliner AfD-Fraktion hat die vom Senat beschlossenen Corona-Lockerungen als unzureichend kritisiert und fordert die schrittweise Beendigung des Shutdowns mit einem 10 Punkte Programm:
- 1. Demonstrationsverbot aufheben, Grundrechte wiederherstellen
Warum dürfen Menschen in Parks gemeinsam spazieren gehen, aber nicht zusammen demonstrieren? Wenn Veranstalter garantieren, dass Demonstranten Abstand halten und Masken tragen, ist dies genauso möglich. Die Polizei kann gewährleisten, dass Veranstalter, die Auflagen nicht einhalten, dafür belangt werden.
- 2. Nicht nur Geschäfte, auch Restaurants / Cafés wieder öffnen
Es dürfen alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Wir fordern, dass auch Restaurants und Cafés mit Ausnahme von Biergärten unter Einhaltung der Hygienevorschriften öffnen dürfen. Bereitgestellte Desinfektionsmittel sowie eine Festlegung der Höchstzahl der Gäste können bei Einhaltung der Abstandsregeln sicherstellen, dass die Ansteckungsgefahr nicht größer als in Geschäften ist.
- 3. Hotels für Gäste aus dem Inland wieder öffnen
Berlin ist Deutschlands Touristenmetropole Nummer 1. Derzeit sind aber die meisten der fast 800 Hotels und sonstigen Gästehäuser mit ihren fast 150.000 Betten geschlossen. Bei ausreichender Desinfektion, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregeln sowie der Auflage, dass Zimmer nur von gebuchten Gästen genutzt werden dürfen, können Hotels für inländische Gäste wieder öffnen. Die Anreise sollte im eigenen PKW erfolgen. Urlaub im eigenen Land muss wieder möglich sein.
- 4. Gottesdienste für alle Glaubensgemeinschaften wieder zulassen
Warum dürfen Gläubige nicht zusammen beten, wenn sie Abstand halten, Masken tragen und Desinfektionsmittel benutzen? Gerade in der Krise brauchen Menschen geistigen Beistand. Die Gemeinden haben zu gewährleisten, dass die staatlichen Auflagen befolgt werden. Polizei und Ordnungsämter überwachen die Einhaltung.
- 5. Erweiterung des Messekrankenhauses der Lage anpassen
Obwohl die Anzahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern stagniert und viele bereitstehenden Betten leer bleiben, werden derzeit für 92,5 Mio. Euro bis zu 1.000 zusätzliche Krankenhausbetten in einer Messehalle aufgebaut. Wir fordern den Senat auf, die Erweiterung des Behandlungszentrums in der Jafféstraße der aktuellen Lage anzupassen und den künftig notwenigen Bedarf transparent zu kommunizieren. Der zweite Bauabschnitt ist nur zu realisieren, wenn ein Bedarf nachgewiesen wird.
- 6. Rückbau von überbreiten Radspuren auf den Straßen
Obwohl die Zahl der Radfahrer laut Landessstatistik zurückgeht, missbraucht R2G die Krise, um seine Klientelpolitik ohne Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Auf Kosten der Steuerzahler werden stadtweit Corona-Radwege angelegt. Wir prüfen, dagegen zu klagen. Nur wenn wir uns gegen linke Willkür wehren, können wir erreichen, dass die ungerechte Neuaufteilung der Verkehrsflächen zurückgenommen wird.
- 7. Flächendeckende Desinfektion von öffentlichen Verkehrsmitteln
Bisher hat nur die S-Bahn auf die Forderung der AfD-Fraktion nach täglicher Desinfektion reagiert. Die BVG lehnt das bisher ohne überzeugende Begründung ab. Berichte aus dem Ausland belegen aber eindeutig, dass die Desinfektion der Fahrgastbereiche in der Corona-Krise längst internationaler Standard ist. Hier muss Berlin mehr Verantwortung für seine Bürger übernehmen.
- 8. Keine Zeit für noch mehr Flüchtlinge
Trotz der schwierigen Situation und der hohen Kosten, die die Corona-Krise den Bürgern auferlegt, träumen die Altparteien weiter davon, noch mehr junge sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Berlin zu holen. Die AfD akzeptiert nicht, dass in einer Zeit, wo Bürgerrechte eingeschränkt sind, die Grenzen für Flüchtlinge wieder aufgemacht und für sie sogar spezielle Quarantäneorte eingerichtet werden.
- 9. Kein Geld für „Corona-Bonds“ und andere Geldverbrenner
Wir sollen wieder den europäischen Zahlmeister spielen. So wird erneut vertuscht, dass einige EU-Mitglieder seit Jahren aus der Verschuldung nicht herauskommen. Unter dem unschuldig klingenden Namen „Corona-Bonds“ ist geplant, mit unseren Steuergeldern die über Jahre angehäuften Schulden anderer Staaten über das Maß hinaus zu übernehmen, was wir sowieso schon schultern. Wir fordern, dass der Senat solchen Manövern die rote Karte zeigt und die Interessen der Steuerzahler schützt.
- 10. Kultur- und Sportleben wieder anlaufen lassen
Kunst und Bewegung sind in Krisenzeiten ein bewährtes Mittel, um mit den psychischen Belastungen besser fertig zu werden. Nachdem Museen und Tiergärten wieder aufmachen können, ist der Senat in der Pflicht, auch Theatern, Kinos und andere Einrichtungen zeitnah eine Öffnungsperspektive zu geben. Auch für die Gesundheit wichtiger Sport muss sofort und umfassend wieder möglich gemacht werden. Dazu fordern wir, entsprechende Pläne des DOSB und des LSB umzusetzen, Ungleichbehandlungen zu beenden und Sportanbietern unbürokratisch zu helfen.
