Am 31. Januar 2017 zogen die ersten Asylbewerber in die erste fertiggestellte „Modulare Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) in der Wittenberger Straße in Marzahn.

Die ersten 300 Migranten wohnten bisher in fünf Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren die Verhandlungen über Unterkünfte jedoch erwartungsgemäß schwierig. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird dagegen als Erbe der Politik des früheren SPD-Bürgermeisters vier von zehn geplanten MUF errichten.

In dem modernen Fertighaus-Wohnblock gibt es abgeschlossene Wohnungen für Familien mit Fußbodenheizung, 60 Prozent der einziehenden Migranten sind jedoch Einzelpersonen. Wir als AfD sind daher besorgt, dass in ein Marzahner Wohngebiet, in dem sich viele Familien mit Kindern, eine Schule, ein Kindergarten und ein Seniorenheim befinden, nun mindestens 180 alleinreisende Männer aus fremden Kulturkreisen einziehen sollen.

Die AfD war deshalb für Sie am Ball und vor Ort:

Am 27. Januar 2017 fand in der Marcana-Schule die Informationsveranstaltung für Anwohner der „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) in der Wittenberger Straße statt. Der Wahlkreisabgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) wurde weder in seiner Eigenschaft als Anwohner, noch als gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises eingeladen und konnte nach Bekanntwerden der Veranstaltung bestehende Termine nicht mehr ändern. Jedoch war der Referent des Abgeordneten Lindemann in Begleitung eines Bezirksverordneten der AfD-Fraktion bei der Veranstaltung anwesend. Es waren ca. 100 Bürger erschienen.

Die Veranstaltung wurde moderiert von dem Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes Herrn Dr. Bryant. Weiterhin waren zugegen die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, ein Vertreter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Geschäftsführer des Betreibers Volkssolidarität e.V., die Leiterin der Einrichtung in der Wittenberger Straße und ein Vertreter der Berliner Polizei.

Die Veranstaltung verlief weitgehend ruhig, die Fragen der Anwohner wurden überwiegend sachlich beantwortet.

Wir haben hier jedoch festzustellen, dass den Anwohnern in mancherlei Hinsicht keine wirklich vollständigen bzw. befriedigenden Antworten auf ihre berechtigten Fragen gegeben wurden.

So wurde mal von 300 Bewohnern, ein anderes Mal von 350 einziehenden Bewohnern gesprochen. Das die Einrichtung für 450 Bewohner ausgelegt ist, wurde an keiner Stelle erwähnt. Weiterhin wurde mehrfach gesagt, „der Mietvertrag gelte für drei Jahre“. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Lindemann durch den Berliner Senat wird jedoch ausdrücklich von einem Nutzungszeitraum von 10 Jahren gesprochen.

Es wurde weiterhin darüber informiert, dass die Bewohnerstruktur zu 40% aus Familien und zu 60% aus alleinreisenden Männern bestehen wird. Auf die Frage eines Anwohners, welches Sicherheitskonzept bestünde, antwortete der Vertreter der Berliner Polizei, dass es ein besonderes Sicherheitskonzept nicht gäbe, da von einer erhöhten Kriminalität nicht auszugehen sei. Auf welchen belastbaren Fakten diese Annahme basiert, wurde nicht gesagt.

Wir sind einigermaßen beunruhigt darüber, dass in ein Wohngebiet, in dem sich viele Familien mit Kindern, eine Schule, ein Kindergarten und ein Seniorenheim befinden, nun mindestens 180 alleinreisende Männer aus fremden Kulturkreisen einziehen sollen, die mit karger finanzieller Grundsicherung und sehr viel Freizeit ausgestattet sind. Und das die Senatsverwaltung und die Polizei hier keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdungslage der Bevölkerung sehen. Wir halten dies angesichts der bundesweit bereits bekannt gewordenen Vorkommnisse in und um Flüchtlingsunterkünfte und angesichts der o.g. Gesamtlage im Bereich Wittenberger Straße nicht nur für blauäugig, sondern für realitätsfern und verantwortungslos.

Die AfD fordert die Verantwortlichen auf, die Sicherheit der Anwohner und der Bewohner der MUF gleichermaßen zu gewährleisten. Allgemein gehaltene Sprüche über angebliche „Erfahrungswerte“ reichen hierzu nicht aus. Wir erwarten, dass endlich ein realitätsnahes und tragfähiges Sicherheitskonzept für die Wittenberger Straße vorgestellt wird.

Sollte es infolge der Untätigkeit der zuständigen Senatsdienststellen zu Straftaten innerhalb und außerhalb der MUF Wittenberger Straße kommen, wird die AfD hierzu nicht schweigen.

Wo der Staat nicht gewillt ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sondern sie dem Zufall oder irgendwelchen herbeifabulierten „Erfahrungswerten“ überlässt, hat er eine seiner wichtigsten Grundfunktionen eingebüßt. Toleranz, Weltoffenheit, Vielfalt und Hilfsbereitschaft bedeuten nicht, die Sicherheit der Bürger auf’s Spiel zu setzen! Dies sollte spätestens nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz jedem Verantwortlichen klar geworden sein.

Wir bleiben für Sie am Ball.