Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik

Fast täglich verkünden die Nachrichten, dass die Kommunen mit neuen Höchstzahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern organisatorisch und finanziell völlig überfordert sind. Die AfD drängt deshalb auf eine rasche und wirksame Richtungsänderung in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik. Eine Entschärfung der derzeit so brisanten Situation würde zuallererst eine konsequente Anwendung der bestehenden Asylgesetze bewirken. Die jetzt geplante Reform der Bleibe- und Aufenthaltsregelung bedeutet das genaue Gegenteil. Sie höhlt unsere Asylgesetze weiter aus und ist deshalb abzulehnen. Um dem Asylansturm in Deutschland und den europäischen Nachbarländern auf Dauer Herr zu werden, muss man sich allerdings grundsätzlich über die Ursachen der unterschiedlichen Migrationsbewegungen klarwerden.
Das Wichtigste zuerst: Mindestens 40% der Asylbewerber, so der Präsident des Bundesamtes für Migration, sind Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo. Diese Länder werden teilweise selbst von der Bundesregierung als sichere Staaten anerkannt. Bedingt durch die europäische Reisefreiheit, findet seit geraumer Zeit auch aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien eine völlig unkontrollierte Zuwanderung, zumeist direkt in die deutschen Sozialsysteme statt. Auch hier herrscht Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD eine sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens für die Grenzen nach Polen, der Tschechischen Republik und Österreich. Die kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels und die dadurch erfolgte hohe Zahl an Zurückweisungen und Festnahmen, haben eindrucksvoll die Wirksamkeit kontrollierter, nationaler Grenzen aufgezeigt. Wenn schon die Bundesregierung Länder wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Staaten anerkennt, darf für Zuziehende aus dieser Region generell die Einwanderung über das Asylrecht nicht möglich sein. Allein eine solche Maßnahme würde den derzeit ungeheuren Druck auf die deutschen Kommunen drastisch reduzieren.
Schwieriger und komplexer ist die Lage in den afrikanischen und arabischen Staaten zu bewerten. Hier sind die Fluchtgründe, neben wirtschaftlichen Aspekten, vor allem Instabilität, kriegerische Konflikte und mangelnde Ernährungsmöglichkeiten. Eine Ursache dafür ist speziell in Afrika die völlig verfehlte Entwicklungspolitik Deutschlands und der westlichen Staaten. Wenn selbst afrikanische Wirtschafts- und Entwicklungsexperten inzwischen einen Stopp der Hilfszahlungen fordern, sollte uns dies zu denken geben. Andererseits muss Afrika ein fairer Zugang zu den Weltmärkten gewährt werden. Und es ist inakzeptabel, dass die EU-Staaten hochsubventionierte Lebensmittel sowie zum Beispiel gebrauchte Kleidung zu Dumpingpreisen auf die afrikanischen Märkte werfen und diese damit zerstören. Die Frage ist auch, warum westliche Fischereiflotten die Küstengewässer des Kontinents (Nigeria, Somalia, etc.) leerfischen und sich deshalb zum Beispiel viele somalische Fischer der Piraterie zuwenden.
Die AfD fordert deshalb ein völliges Umdenken der deutschen und europäischen Afrikapolitik. Nicht umsonst hat Willy Brandt, damals als Vorsitzender der Nord-Südkommission, schon vor Jahrzehnten vor einer Entwicklung heutigen Ausmaßes gewarnt. Als Folge dieser verfehlten Politik streben heute Hunderttausende an die Gestade Europas. Die vornehmlich jungen Männer sind jedoch meist keine Armutsflüchtlinge. Jeder von ihnen hat den kriminellen Schleppern für die Überfahrt nach Europa zwischen 7000 und 20 000 $ US gezahlt. Die knappen Vermögen der afrikanischen Länder fließen so in die Taschen der organisierten Kriminalität, deren Wirken in Europa völlig unterschätzt wird. Die AfD fordert deshalb zuallererst die Bekämpfung der Schlepperbanden, um weitere Todesopfer auf hoher See auszuschließen. Den menschenverachtenden Kriminellen muss an Land und zur See das verbrecherische Handwerk gelegt werden. Darüber hinaus muss Deutschland die Asylantragsverfahren in die Heimatländer der Flüchtlinge oder sichere Nachbarländer verlegen. Ein schriftlicher Erstantrag würde einen Massenandrang vor deutschen Konsulaten verhindern. Ist dieser positiv beschieden, kann in einem Einzelgespräch über die Asylbedürftigkeit entschieden werden. Flüchtlinge, die in Europa ohne einen solchen positiven Bescheid einreisen, werden an ihre zuständigen Asylstellen in Afrika zurückverwiesen.
Darüber hinaus ist den großen Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei sofortige und umfangreiche Hilfe zu leisten. Es macht keinen Sinn, wenn nicht einmal 4 % der ca. 4 -5 Mio. Kriegsflüchtlinge aus dem arabischen Raum in Deutschland zu immensen Kosten versorgt werden, ohne dass den mehr als 96 % geholfen werden kann. Was könnte man, mit nur einem Teil der deutschen Milliardenaufwendungen für Wenige, in den mangelhaft versorgten, überbelegten Flüchtlingslagern des Nahen Ostens bewirken. Darüber hinaus verbleiben die Menschen in ihrem eigenen Kultur- und Glaubenskreis. Eine Tatsache, die in Deutschland grundsätzlich unterschätzt oder überhaupt nicht anerkannt wird. Völlig unverständlich ist, warum sich die reichen Golfstatten wie Saudi Arabien, Kuweit, Katar oder die Arabischen Emirate nicht an der Flüchtlingshilfe und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen.
Grundsätzlich fordert die AfD deshalb in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine sachbezogene und realitätsnahe Politik, die sich an den Gegebenheiten und nicht an ideologischem Wunschdenken orientiert. Wenn es um das Schicksal von Menschen geht, haben Ideologien bisher immer nur Leid und Trauer hervorgerufen. Eine ehrliche Politik dagegen hilft letztendlich jedem der Beteiligten.
Der Bundesvorstand der AfD