Die AfD muß sich zu ihrem Umgang mit Covid-19 positionieren. Das hat sie bereits vor dem Wahljahr 2021 getan.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß die AfD die Existenz der Viruserkrankung Covid-19 nicht leugnet. Bereits im Frühjahr hat die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel in einer Bundestag-Rede durchgreifende Maßnahmen der Regierung gegen Covid-19 gefordert. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesregierung, allen voran Jens Spahn, noch mit Abwiegeln und Beschwichtigen beschäftigt.
Damals hätten strenge Quarantäne-Maßnahmen das Virus noch fernhalten können. Unsere Bundeskanzlerin meinte aber, dass das Virus keine Grenzen kennt. Die Erkenntnis, dass man den Brunnen abdecken sollte, kommt aber zu spät, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.
Noch im Jahr 2019 forderte Jens Spahn den Abbau von etwa der Hälfte aller Krankenhausbetten, um unnötige Belegungen von Krankenhausbetten einzudämmen. Die AfD stemmte sich schon damals gegen diesen unverantwortlichen Plan. Die Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern ist aber selbst im Jahr 2020 noch zurückgegangen.
Auch im täglichen Umgang mit Covid-19 werden die Leser die AfD Marzahn-Hellersdorf verantwortungsvoll im Umgang mit dieser Erkrankung sehen. So halten sich die Abgeordneten und die Verordneten der AfD ganz selbstverständlich an die AHA-Regeln. Diese Regeln haben zwar nicht Covid-19-Infektionen schnell genug zurückdrängen können, aber immerhin weitgehend die in der kalten Jahreszeit übliche Grippe verhindert.
Das Parteileben der AfD wurde auf Online-Treffen umgestellt. Notwendige Parteitage der AfD Marzahn-Hellersdorf wurden strikt nach den gebotenen Regeln und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt organisiert. Nicht zuletzt setzt der AfD-Stadtrat Thomas Braun die notwendigen Schutzmaßnahmen in seinem Wirkbereich für Mitarbeiter und Bürger durch.
Die Regierung spricht von Social Distancing. Hätte die Bundesregierung mehr als nur Öttinger-Englisch-Kompetenz, dann müßte sie wissen, daß nur Physical Distancing Infektionen vermeiden kann. Denn nur dieses beschreibt das körperliche Abstandhalten.
Die AfD fragt sich, ob Social Distance, also der Abbruch sozialer Kontakte, nicht die tatsächliche Intention der Verantwortlichen ist.
Was kritisiert die AfD noch am Umgang von Bund, Senat und Bezirksamt mit der Covid-19-Erkrankung?
Infektions- und Sterbezahlen ohne die Angabe, wieviel jeweils kaum oder gar keine Symptome aufweisen, krankenhauspflichtig, intensivpflichtig oder beatmungsbedürftig sind, sind nur auf die Erzeugung von Ängsten gerichtet.
Um die eigenen Versäumnisse zu kaschieren, schlagen Bund und Länder jetzt mit der ganz großen Corona-Keule um sich. Die Medien flankieren dieses Regierungshandeln, indem sie Angst und Schrecken unter den Menschen verbreiten.
Das Tragen irgendwelcher, also nicht standardisierter Mund-Nasen-Bedeckungen (z. Bsp. Schals, Tücher und dgl.) dient nicht dem Infektionsschutz, sondern entlastet nur die Exekutive, die Bevölkerung mit wirkungsvollen Schutzausrüstungen zu versehen.
Die AfD kritisiert nicht den Lock Down an sich, sondern dessen unsubstantiierten Umfang.
Welchen Weg schlägt die AfD Marzahn-Hellersdorf vor?
Die AfD besteht auf einem planvollen und strukturierten Vorgehen:
- Feststellung der tatsächlichen Infektionsherde und Infektionswege
- Sofortige Aufhebung von offensichtlich nicht zielführenden Pandemieeindämmungsvorschriften
- Schutz der gefährdeten Bevölkerungsgruppen z. Bsp. durch:
- Haustürversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs
- Gezielte Testprogramme für Bewohner, Pflegekräfte und Besucher
- Durchführung kontrollierter Kultur- und Freizeitveranstaltungen in Seniorenheimen
- Schutz der Gesamtbevölkerung z. Bsp. durch:
- Kostenlose Abgabe von Einwegschutzausrüstungen, um Sekundärinfektionen zu vermeiden.
- Ermöglichung kostenloser Schnelltests für Jedermann, um sich auf den Besuch gefährdeter Verwandter und Freunde vorzubereiten.
- Schaffung der nötigen digitalen Infrastruktur, um digitale Wege des Austausches der Menschen zu ermöglichen.
- Anbieten von Schulungen, um diese digitale Infrastruktur nutzen zu können.
- Qualifizierung der in Berlin genutzten Lernplattform „Lernraum“, um ein Abreißen des Lernwillens der Schüler zu vermeiden.
- Wirkungsvolle Digitalisierung der Verwaltung und die Einrichtung funktionierender Online-Bürgerbüros.
- Ertüchtigung des Individualverkehrs als geschützten Verkehrsraum.
Sobald die o.g. Maßnahmen wirkungsvoll umgesetzt sind, fordern wir eine unverzügliche Normalisierung des Bürgerlebens und die Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben.
Wir verneinen die Verstetigung der Grundrechtseinschränkungen.
Wir verneinen die Ungleichbehandlung von vielen mittelständigen Unternehmen einerseits, und angeblich sytemrelevanten Großkonzernen und Banken anderseits.
Wir verneinen profitgeleitete Lobbyisten-Entscheidungen.
Die AfD will Maßnahmen mit dem politischen Skalpell anstatt mit der politischen Gießkanne.
