Bürger denken nach und hinterfragen

Immer mehr Bürger nehmen die gesellschaftlichen Situationen als problematisch wahr, werden davon zunehmend selbst betroffen und beginnen diese nun zu hinterfragen und darüber nachzudenken. Dabei stellen sie fest, dass viele Themen in den Medien tabuisiert werden, Kommentare im Internet gelöscht oder gar nicht erst zugelassen werden. So erhielten wir einen Brief von einem Marzahner, der sich mit der Verteilung von Flüchtlingen beschäftigt hat. Dabei steht nicht die Frage, dass Kriegsflüchtlingen und berechtigten Asylbewerbern geholfen werden soll – das ist selbstverständlich! Aber tut die Politik auch alles dafür, dass die Verteilung der Lasten gerecht erfolgt?

Ein Leserbrief:

Über die Verteilung der Flüchtlinge in der EU wird laufend diskutiert und stets ergebnislos. Darüber, wie die Verteilung in Deutschland erfolgt, jedoch nicht.

In Deutschland erfolgt die Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Damit soll laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eine „angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden“. Definiert wird er wie folgt:

Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Nun weis eigentlich jeder Bürger, dass man für die Unterbringung der Flüchtlinge Unterkünfte benötigt. Dies erfolgt durch Umnutzung vorhandener Gebäude oder den Bau neuer Einrichtungen. Das hat aber nichts mit den finanziellen Möglichkeiten der Bundesländer zu tun, sondern ausschließlich mit den räumlichenVoraussetzungen. Der Königsteiner Schlüssel ist für die Verteilung vollkommen ungeeignet, wie im Anhang gezeigt. Zum Beispiel muss danach das Land Berlin bei einer Einwohnerdichte von 4.055 Einwohnern pro km² und einer Fläche von 892 km² 5.1 % der Flüchtlinge aufnehmen. Das Saarland mit einer Einwohnerdichte von 387 Einwohnern pro km² und einer Fläche von 2569 km² nur 1,2 %. Dazu kommt, dass die Einwohnerzahl in Berlin durch Zuzug ständig wächst. Seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl des Saarlandes um ca. 30.000 verringert. Allein im Jahr 2019 ist dagegen die Einwohnerzahl in Berlin um 24.700 gestiegen. Dass die Verteilung immer noch nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, ist ein politischer Fehler. Finanzielle Mittel kann man ohne Probleme von Bundesland zu Bundesland verschieben, Flächen dagegen nicht.

Die Auswirkungen auf das Land Berlin sind, dass zum Wohnungsbau vorgesehene Flächen nicht mehr zu Verfügung stehen, wie das Grundstück Murtzaner Ring 68 zeigt. Die Architekten Beyer-Schubert aus Eisenach und Carpaneto-Schöningh aus Berlin hatten schon Entwürfe für eine Bebauung mit Wohnhäusern erarbeitet und vorgestellt. Gegen den Protest der Anwohner wurde jedoch eine Unterkunft errichtet. Eine weitere für ca. 450 Personen, wird gebaut. Der Anhang zeigt die Verteilung in Berlin. In den Unterkünften in der Paul Schwenk Straße und dem Murtzaner Ring 68, also in einem Abstand von ca. 500 Metern, werden über 900 Personen untergebracht, im ganzen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 1.183, bei gleicher Fläche.

Aufteilung Flüchtlinge auf die Bundesländer

Aufteilung Flüchtlinge in Berlin

Und noch einige statistische Zahlen: in Marzahn-Hellersdorf wohnen 6 Millionäre, in Charlottenburg-Wilmersdorf 209. Hat es vielleicht damit irgendetwas zu tun?