Da ruft eine evangelische Theologin mit Namen Annette Behnken zum „Sturm auf die Parlamente“ auf, „in denen Neofaschisten sitzen“.
Das macht mir Sorge, denn ich sitze in einem Parlament, im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf. Ich bin dort, weil ein Drittel der Bevölkerung von Marzahn-Hellersdorf mich dorthin gewählt hat und ich bin – bei Gott! – kein Neofaschist! So wenig, wie dieses Drittel der Menschen im Bezirk!
Was versteht eine Person wie Behnken unter „stürmen“? Bestimmte Abgeordnete zu verprügeln, gewaltsam aus dem Saal zu zerren und vielleicht sogar zu „er…“? Leider kennen wir hier im Bezirk das sehr gut, denn schon oft mussten hunderte von Polizisten die Versammlung vor gewaltbreiten „Stürmern“ schützen. Zuletzt erst am 27.02.2020.
Ich bin mir sicher, nicht Behnken selbst wird die Parlamente stürmen, aber sie ermutigt andere es zu tun. Das nennt man übrigens aufhetzen. Und es wird welche geben, die sich durch Behnkens Worte enthemmt, ermutigt und berechtigt sehen! Hat sie dies etwa nicht bedacht oder ist es gar Absicht?
Behnkens Verhalten passt erstaunlich genau in die aktuellen medialen Hetzkampagnen gegen die AfD. Es wird nicht differenziert, sondern pauschalisiert. Alles „Nazis und Faschisten“. Weder ich, noch das Parteiprogram der AfD, weder die Mitglieder unserer Fraktion als auch die Parteimitglieder geschweige den all unsere Wähler im ganzen Land sind „Neofaschisten“ – Hallo – Frau Annette Behnken!
Behnken lässt sich als Vertreterin der Kirche benutzen, um einen unliebsamen politischen Gegner zu diffamieren. Dass es sich dabei um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei handelt, mit deren Wahl viele Wähler ihre Kritik und auch Protest an gegenwärtigen Verhältnissen zum Ausdruck bringen, ignoriert sie. Das ist nicht neu – Kirche bleibt eben doch Kirche. Behnken macht es deutlich.
Ein Bezirksverordneter