Das Jahr 2016, welches mit den massenhaften sexuellen Übergriffen zu Silvester in Köln begann, fand mit dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz ein schreckliches Ende.
Dabei wurden jene Risiken, die mit der bedingungslosen Grenzöffnung in 2015 und dem damit einhergehenden Kontrollverlust verbundenen waren und vor denen Sicherheitsexperten und die AfD immer gewarnt haben zur bitteren Realität.
Wir als AfD nehmen diese Bedrohungslage ernst. Wir sind nicht bereit, nach dem was geschehen ist, wieder schnell zum politischen Alltag zurückzukehren und den Anschlag vom 19. Dezember 2016 als unvermeidlichen Schicksalsschlag zu verharmlosen.
Die Berliner Politik hat die Sicherheit der Stadt und seiner Bürger über viele Jahre hinweg vernachlässigt. Aus ideologischen und opportunistischen Gründen wurden wichtige Entscheidungen Berlin sicherer zu machen nicht getroffen oder bewusst immer wieder verzögert. Gesetzesverstöße, wie beispielsweise Drogenkriminalität, organisiertes Verbrechen, Ausländerkriminalität sowie linksextremistische Gewalt wie Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen werden teilweise nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Die Folge ist, dass Berlin seit Jahren die mit Abstand höchste Kriminalitätsrate und niedrigste Aufklärungsquote in Deutschland hat.
Zu kritisieren sind dafür aber nicht die Sicherheitsbehörden, sondern die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen.
- Zerstörter Geldautomat in Mahlsdorf
- Brandstiftung in Hellersdorf
- Farbanschlag in Biesdorf
Die AfD Berlin hat deshalb in einem Konzeptpapier eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt erarbeitet. Mit detaillierten Sofort- und langfristigen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der Null Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern beruhen, wollen wir die Sicherheits- und die Vertrauenskrise in Berlin meistern.
Hier nur einige Vorschläge aus dem umfangreichen Konzeptpapier, das sie als PDF herunterladen können:
– Ausweiten der Videoüberwachung
– Erhöhung der Polizeistärke um mindestens 3.000 Polizisten
– Modernisierung der Polizeiausrüstung
– Schaffung einer Berliner Anti-Terroreinheit
– Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes
– Wahrheit und Klarheit in der Kriminalitätsstatistik
– Deutliche Erhöhung der Zahl der Sicherheitsmitarbeiter bei U- und S-Bahn
– lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Asylbewerber
– konsequente Durchsetzung der Residenzpflicht
– umfassendes Abschieben nicht aufenthaltsberechtigter Personen
– temporärer Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge durch das Land Berlin
– Aussetzen des Familiennachzuges
– Überwachung des Islamverbandes DITIB
Zum vollständigen AfD-Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin: