Bei den Anschlägen in Hanau wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt Hanau zehn Menschen ermordet.

Im Schatten der Corona-Krise kommt jetzt die Wahrheit ans Licht:

Die Tat des Hanau-Mörders war nicht rassistisch motiviert – säuseln die MSM (Hauptstrom-Medien wie WDR, NDR, SZ) jetzt – möglichst leise. Ermittler des BKA stufen den Anschlag von Hanau nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein.

Das Verbrechen von Hanau wurde vom ersten Moment an teils unterschwellig, teils offen, der AfD als „geistiger Brandstifterin“ angelastet. Dieser Beitrag soll aufzeigen, wie diese infame Taktik bis hinunter und hinein in die Niederungen der Bezirkspolitik  betrieben wird.

Acht Tage nach dem Verbrechen, am 27.02.2020, tagte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Unsere Fraktion in der BVV hatte eine “Große Anfrage” vorbereitet, um das linksdominierte und nicht neutrale Bezirksamt zu demaskieren, wie es die Verwaltung, also den Staat, für sich parteipolitisch mißbraucht.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (BA) hält es für staatliches Verwaltungshandeln, die Popularität unserer AfD einzudämmen. Dazu nutzt es die Möglichkeiten, die Bund und Land im Rahmen des sogenannten „Kampfes gegen rechts“ bereitstellen. Darüber hinaus unterhält das BA eine eigene kleine Diensteinheit mit der Bezeichnung „Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung“. Diese Stelle für Demokratiekoordinierung wurde, 2006 kaum geschaffen, sofort privatisiert und unter wechselndem Namen zuerst dem Sozialpädagogischem Institut (SPI) der Arbeiterwohlfahrt, ab 2019 der Pad gGmbH übertragen. Kosten: 60.000 Euro Steuergeld im Jahr!

Eine der Hauptaufgaben dieser ominösen Verwaltungseinheit zur Koordinierung der Demokratie ist die Versorgung des nicht weniger obskuren „Berliner Registers“. Das „Register“ ist eine Verwaltungseinheit des Senats mit Metastasen in jeden Berliner Bezirk, selbstredend auch privatisiert. In unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, dem “Ort der Vielfalt“, besorgt das Geschäft der AStA der Alice-Salomon-Hochschule, in einigen anderen Bezirken die bereits bekannte Pad gGmbH. Diese hat eine „Oberin-Koordinatorin“, ebenfalls von der Pad gGmbH.

Das Register ist ein elektronischer Pranger für alles, was den feinen Damen und Herren nicht links genug ist. Folgen Sie dem Link und machen Sie sich selbst ein Bild, wes‘ Geistes Kinder dort agieren.

Zurück zu unserem Bezirk!
Am 20.06.2019 verstiegen sich die politischen Aktivisten darauf, das bezirkliche Register zu einem Angriff auf das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) zu gebrauchen. Das UKB ist ein renommiertes Krankenhaus hier im Bezirk, dem “Ort der Vielfalt”.
Dieser Brocken war für unsere amtlich bestallten Antifaschisterinnen und Antifaschisteriche offenbar einen Happen zu groß.
Das UKB überprüfte die Behauptungen des Registers. Der Patientenfürsprecher des UKB wurde eingeschaltet. Er telefonierte mehrmals mit der Register-Chefin, der Oberkoordinatorin (Pad gGmbH) aller zwölf Register. Die Behauptungen stellten sich als falsch und unhaltbar heraus. (Behauptungen).

Soweit die Vorgeschichte.
Unsere BVV-Fraktion verfolgt den Amtsmißbrauch der Verantwortlichen im Bezirksamt schon seit 2016. Unsere Einwände waren immer abgetan worden. Doch nun waren die selbsternannten „Nazi-Jäger“ zu weit vorgeprescht. Ihre Behauptungen nachweislich substanzlos. Es stellt sich die Frage, warum das BA mit solchen, der Demokratie abträglichen Kräften, zusammenarbeitet.

Die Fraktionen der anderen Parteien – um keine Illusionen aufkommen zu lassen, einschließlich der CDU – taten ihr Möglichstes, unsere “Große Anfrage” nicht zuzulassen. Jede Sitzung wurde in die Länge gezogen, es wurden alle Sandkörnchen im Buddelkasten besprochen (tatsächlich geschehen im Rahmen einer Aussprache zu Spielplätzen), bis es 22 Uhr war. Unsere Drucksache, die “Große Anfrage”, wurde auf diese Weise von Monat zu Monat vertagt.

Doch wir haben Geduld! Am 27.02.2020 erklärte unsere BVV-Fraktion die Drucksache 1869/VIII „Zur Rolle des Berliner Registers als ‘elektronischer Pranger’ und dessen Unterstützung und Nutzung durch das Bezirksamt“ zur Priorität.

Hier der Audiomitschnitt. Sie hören die Vorsteherin der BVV, die den Rednerinnen und Rednern das Wort erteilt. Sodann die Redner.

Nach Beantwortung der Fragen durch das BA erfolgt eine Aussprache. Und auf diese Aussprache kommt es an, sie ist sozusagen der Höhepunkt dieses langen Textes.
Alle Redner der anderen Fraktionen benutzten die Gelegenheit, um auf die AfD „einzudreschen“. Für einige war es sozusagen der “Tag der Abrechnung”. Der eine ist böse, weil wir ihm 2016 den Einzug ins Abgeordnetenhaus vermasselten, die anderen treten nach, weil wir im Januar an der Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus teilgenommen hatten. Uns wird „Höcke“ vorgehalten.
Und selbst Hanau!

Kurz: Unsere  Große Anfrage wird mit der “Nazikeule” beantwortet.
Zur Ehrenrettung unserer Fraktion sei gesagt: Sie ließ keinen Vorwurf stehen und feuerte jeden zurück.

Die anwesenden Medienvertreter verstehen ihren Auftrag so: „… klopft auf den Tisch“, „… geht hinaus“.
Keines der Argumente unserer Bezirksverordneten fand Eingang in deren Berichterstattung.

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Epilog
Neben Schmähungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktion Herrn Björn Höcke wurde der AfD eine Mitverantwortung, nein die Schuld schlechthin, für das abscheuliche Attentat von Hanau unterstellt.
So geschehen am 27.02.2020 in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Jeder konnte es hören, ob mit eigenen Augen oder per Livestream am „heimischen Empfangsgerät” (Lieblingsformulierung des CDU-Fraktionsvorsitzenden).

Nachdem unsere Fraktion und die gesamte AfD in der Öffentlichkeit genug besudelt und stigmatisiert wurde, nachdem der Hass auf uns hoch genug gekocht wurde, nachdem die Tat von Hanau auch als billige Bemäntelung der ideologisch motivierten Flügel-Beobachtung herhalten musste, da kommen die Offiziellen jetzt, möglichst im Schatten der Corona-Hysterie, aus dem Loch und lupfen die Zipfel der Decke, die sie vorher über die Wahrheit legten:

Die Tat des Hanau-Mörders war nicht rassistisch motiviert – säuseln die MSM (Hauptstrom-Medien) jetzt – möglichst leise.

Wie sehr hatte der innenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion Gottfried Curio in seiner präzisen Analyse der Erkenntnisse des Bundestagsinnenausschusses recht.

Ein Sturm der Entrüstung sollte nun die Medienlandschaft durchbrausen! Doch nicht einmal ein Pforz hingegen wird es werden. Die Wahrheit muss möglichst breit gestreut und mit der nötigen Empörung über die unsäglichen Verleumdungen unserer AfD-Fraktion versehen werden.