Mietendeckel deckelt Wohnungsbau

Liebe Berliner,

ein Haus zu bauen, das kostet richtig viel Geld. Und dann muss es instand gehalten werden, das kostet wieder Geld. Und dazu kommt, dass man als Bauherr für ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, eine Wohnanlage oder sogar für eine kleine Siedlung, ein „unternehmerisches“ Risiko eingeht. Man weiß nämlich vorher nicht, wie sich alles so über einen längeren Zeitraum entwickelt: die Zinsen für Baukredite, der Wohnungsmarkt, Wetter, Klima und gesetzliche Regelungen wie z.B. die Energieeinsparverordnung.

Und kein Bauherr will gern Bankrott gehen und alles verlieren, weil die Mieteinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Bankkredite, Handwerkerrechnungen und andere Kosten zu bezahlen. Und die summieren sich im Laufe der Zeit ganz gewiss: Dach decken, Fassade streichen oder sogar dämmen, Heizungsanlage erneuern oder umrüsten, Installationen für Wasser, Strom, Abwasser und Gas regelmäßig warten und auch reparieren, z.B. Brandschutzmelder einbauen, Fenster und Türen erneuern. Zugegeben, das passiert nun nicht jedes Jahr, aber wenn es soweit ist, dann verursacht es sehr hohe Kosten. Deshalb muss der Vermieter die Mieteinnahmen über viele Jahre sparen und zurücklegen. Oft bleibt da am Ende nichts übrig, so ist die Realität.

Können Sie sich vorstellen, dass dann etliche seriöse Bauherren (und die gibt es und die braucht eine Stadt wie Berlin!) lieber nicht in Berlin bauen wollen, wenn hier Mietendeckel und Enteignung drohen? Mit Sicherheit wird es dazu führen, dass weniger neuer Wohnraum entsteht und das dieser knapper wird. Der vorhandene Wohnraum wird schlechter instand gehalten und verfällt. So ein Zustand ruft erst recht Miethaie und Spekulanten auf den Plan. Das geht zur Zeit schon los.

Sicher ist der Mietendeckel eine gute Sache, die den Berliner Mietern hilft, dass nicht der größte Teil ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Aber genau da liegt das Problem:

Nicht die Mieten sind zu hoch, die Einkommen sind zu niedrig.

Grundsätzlich sollte es doch so sein, dass Menschen in der Stadt, in der sie leben und arbeiten, auch Miete und Lebensunterhalt gut bestreiten können. Diese Menschen zahlen Steuern und Sozialbeiträge und konsumieren auch. Und die Miete, die sie zahlen, sollte wiederum ausreichen, um den Wohnraum in der Stadt „in Schuss zu halten“. So sollte die Gesellschaft funktionieren. Damit zum Beispiel der Bauarbeiter, der Wohnungen baut, sich von seinem Lohn auch leisten kann, darin zu wohnen. Das nenne ich dann „bezahlbaren Wohnraum“.

Wenn aber Steuer- und Sozialbeitragszahler kein Geld mehr haben und praktisch selbst  mit Mietendeckel und Wohngeld „alimentiert“ werden müssen – dann ist da etwas gehörig faul im Staate.

Für die AfD  ist klar, wie das Problem zu lösen ist:

  1. allgemein Lohnnebenkosten senken – also mehr Netto vom Brutto und überhaupt mehr Brutto!
  2. Wohnraum schaffen, insbesondere durch mieterfreundlichen, genossenschaftlichen Wohnungsbau
  3. Wohnnebenkosten senken wie zum Beispiel Energiesteuer, Grundsteuer, städtische Gebühren usw.
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