Maut gescheitert und nun?

Nach dem Kippen der PKW-Maut durch den EuGH  schrieb uns ein empörter Bürger seine Meinung:

„Jetzt ist es also vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Die Maut kommt nicht, oder vorerst nicht. Unser Verkehrsminister Herr Scheuer beschäftigt sich ja schon wieder damit, sie durch die Hintertür doch noch einführen zu können. Das ist der gleiche Herr Scheuer, der erlauben wollte, daß die Elektroroller auf dem Gehweg fahren.
Ich frage mich nun, wieviel Geld wurde durch ihn schon verbrannt. Alles unsere Steuergelder.
Da wurden schon Verträge mit Firmen geschlossen. Diese Firmen haben nun das Recht, ihre Ausgaben und entgangenen Gewinne vor Gericht zu erstreiten.
Da stellt sich bei mir wieder die Frage nach der persönlichen Haftbarkeit. Er müßte von seiner Pension und von seinen Ministerbezügen einen nicht unerheblichen Anteil an uns, den Steuerzahler, zurück zahlen.
Wie will man mir sonst erklären, dass ich Schäden, die ich auf Arbeit anrichte, bezahlen muß und zusätzlich auch noch mit meinen Steuern den Schaden, den er angerichtet hat.
Genau so wie bei unserem neuen Flughafen in Berlin. Mir wurde gesagt, auch dies ist eine „Nullnummer“, wenn er nicht so viel Geld verschlingen würde. Unser aller Geld!“

Dieser Bürger ist zu Recht aufgebracht!

Als Alternative für Deutschland fordern wir daher seit langem die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung. So heißt es in unserem AfD-Bundestagswahlprogramm 2017:

„Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen.“

Und auch zum Thema Verkehr sind unsere Positionen hinsichtlich einem nationalen Flughafenkonzept und der Ablehnung einer PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut eindeutig.

Konkret für Berlin hat unsere AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als Antwort auf die ideologisch geprägte Politik des rot-rot-grünen Senats ein umfassendes und langfristiges Verkehrskonzept bis 2050 vorgelegt: