Zur Prognose der Flüchtlingszahlen durch Minister de Maizière erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen. Das unterstreichen die Zahlen, die Minister de Maizière am heutigen Tag vorgestellt hat. Dabei kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in diesem Jahr erreichen werden, nicht 800.000 sein, sondern angesichts der ungeheuren Dynamik der Entwicklung eher auf die Million zugehen wird. Ich vermute stark, dass die Prognose bewusst niedrig gehalten ist“, warnt Petry.

Für die bereits eingereisten Asylbewerber und weitere Interessenten konkretisiert Petry die Forderung des NRW-Chefs der AfD Marcus Pretzell: „Deutschlands Kommunen sind mit der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber finanziell und organisatorisch massiv überlastet. Die Einführung eines verpflichtenden Bürgerdienstes für Asylbewerber nach dem Vorbild des sozialen Jahres wäre ein Beitrag zur Entlastung der Kommunen, weiterhin eine gute Möglichkeit, Integrationsbereitschaft unter Beweis zu stellen und würde zudem die Probleme der monatelangen erzwungenen Untätigkeit beheben.“

 

Alle aktuell in den Regierungsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen stellen lediglich ein Kurieren an den Symptomen dar. Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen, Kommunen und Länder entlasten, alle Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklären, das ist alles richtig, trifft aber nicht den Kern des Problems und kostet enorm viel Geld, das an anderer Stelle – Stichwort kommunale Infrastruktur – schmerzlich fehlt. Wir erleben bereits jetzt eine deutliche Überforderung unserer Aufnahmekapazität, die zu unzumutbaren Zuständen für alle Beteiligten führt. Wenn die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ungebremst so weitergeht, werden wir um rechtliche Anpassungen an die neue Lage, sprich ein restriktiveres Flüchtlingsrecht auf EU-Ebene, als das derzeit bestehende, ebenso wenig herumkommen, wie um zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, wie Ungarn es mit dem Bau eines Grenzzauns nun begonnen hat.“