Polizei – keine Angst, die tut nix.

Recht und Ordnung gewährleisten und durchsetzen ist offensichtlich nicht mehr die oberste Aufgabe der Polizei. Vorrangig ist es Gewalt zu vermeiden und zu deeskalieren – auch um den Preis der Freiheit. Dafür werden auch bewusst geplante vorsätzliche Gesetzesverstöße geduldet und Bürger getäuscht, wie die Ereignisse am letzten Sonnabend in Berlin zeigten.

Die am 17.02.2018 stattfindende Demonstration „Marsch der Frauen“ mit Leyla Bilge musste von einem erheblichen Polizeiaufgebot vor linken Gewaltübergriffen geschützt werden. An allen Flanken (Plätze, Seitenstraßen) des Demonstrationszuges marschierten vermummte, gewaltbereite, schreiende und lärmende Links-Provokateure auf. Mit Unterstützung von Mitgliedern der Regierungskoalition wie Fadime Topac, Hakan Tas und Katrin Schmidberger als auch Canan Bayram und Christian Ströbele blockierte der linke Mob gesetzeswidrig die Demonstrationsroute in der Friedrichstraße, dass die Demonstration nicht fortgesetzt werden konnte. Das ist eine schwere Straftat, weil sie das wichtige und wesentliche Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gebrochen hat, was auch unter Strafe steht.

Nun wäre es Aufgabe der Polizei gewesen, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und die angemeldete und vorgesehene Route von Gegendemonstranten frei zu räumen.

Aber wie verhielt sich die Polizei? Besser gesagt: Wie agierte der Einsatzleiter der Polizei?

  1. Die Demonstrationszüge wurden weiträumig getrennt, um Ausschreitungen und Gewalttaten zu verhindern. Dabei ist festzustellen, dass Gewaltbereitschaft ausschließlich von den linken Gegendemonstranten festzustellen war.
  2. Ein Räumung der großen Zahl von gewaltbereiten linken Gegendemonstranten war offensichtlich niemals vorgesehen, da dieses Vorgehen erfahrungsgemäß zu Straßenschlachten zwischen Linken und der Polizei geführt hätten – und das „mitten“ in Berlin. Das ist politisch nicht gewollt. Aus diesem Grund werden lieber Gesetze gebeugt.
  3. Bei dem Demonstranten des „Marsches für Frauen“ dagegen spielt man auf Zeit: Der Einsatzleiter der Polizei ist zunächst nicht erreichbar und gibt dann auch nur fragliche Informationen ab. Die Demonstranten sollen einfach nur mürbe gemacht werden. Mit Gewalt von dieser Seite rechnet die Polizei nicht, also werden diese hingehalten, in der Absicht, dass Demonstranten abwandern und sich der Demonstrationszug auflöst.
  4. Sollte es dennoch auf Seiten der Demonstranten zu Protesten kommen, wäre das ein willkommener Grund, die Demonstration mit Polizeigewalt aufzulösen. Das würde natürlich friedlich und unspektakulär ablaufen, im Gegensatz zu den linken Gegendemonstranten.
  5. Das sogenannte Kommunikationsteam hat nur eine Hinhalte-Aufgabe. Auf die Frage: „Wann können wir endlich weitergehen?“ kommt stets nur die monotone Antwort: „Es sind Maßnahmen im Gange.“ Das allerdings war eine Hinhalte-Parole, denn Beobachter von der „anderen“ Seite berichteten per Handy und Fotos, dass in Wirklichkeit dort nichts vorgenommen wird, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.
    (Im Übrigen wurde durch Polizeifahrzeuge die Sichtline zwischen den Demonstrationen getrennt. Angeblich, damit es nicht zu Provokationen käme. In Wirklichkeit sollten die Demonstranten nur nicht sehen, dass die Polizei entgegen den Aussagen des Kommunikationsteams, untätig ist.)

Fazit: Um des lieben Friedens willen, werden Gesetze umgangen und gebrochen. Die Gesetzesbrecher setzen also ihr Unrecht der Straßenblockade durch und triumphieren! Sie wissen nun, wie man friedliche Demonstrationen von politisch Andersdenkenden stört und verhindert. Also, wer als am gewalttätigsten gilt, setzt sich indirekt durch. Ein alarmierender Zustand.

Dennoch, vielen Dank an jeden einzelnen Polizisten, die unsere Demonstration vor linker Gewalt geschützt hat. Erschreckend, das so etwas überhaupt notwendig ist. Wir Bürger wissen sehr wohl, dass Sie Ihren Dienst erfüllen müssen und das Dilemma in der Politik und der Führungsebene der  Polizei liegt.

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