lose-lose-Situation für CDU / CSU

Da wächst doch in dieser Tagen Herr Seehofer gewaltig über sich hinaus und will Frau Merkel – diesmal aber wirklich –  in die Wade beißen. Wenn Sie aber glauben, dass Seehofer etwa seine Meinung zur Einwanderungspolitik geändert hat und nun der unbegrenzten Flutung Deutschlands mit Zuwanderern ein Ende setzen will – Fehlanzeige! Das Einzige, was den Herrn treibt, ist die Angst um seine Macht, weil die Landtagswahlen in Bayern vor der Tür stehen. Und vor den Türen des Landtags steht bereits die AfD. Und den Bürgern stehen Seehofers Wendemanöver  auch schon bis Oberkante Unterlippe.

Was wird geschehen?

Das, was immer geschehen ist: Ein Kompromiss vor den Wahlen, um so viele Wählerstimmen wie möglich zu „erhaschen“ und danach werden alle Versprechen wieder aufgeweicht, relativiert oder verschoben. Und das wie immer mit tausend „guten“ Gründen und hunderttausend salbigen Worten. Dafür wird die „große“ Schwesterpartei schon sorgen. Denn Merkels langfristige Politik ist es, die Einwanderung weiter voran zu treiben. Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge, es geht nicht um Fachkräfte (noch nicht mal um „Arbeits“-Kräfte!) und schon gar nicht um Humanität. Ist es etwa human, dass Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen den tatsächlich Verfolgten das Asylrecht aushöhlen? Ist es human, Fachkräfte wie Ärzte aus Notstandsgebieten „wegzulocken“?

Wer da glaubt, das mit Seehofers Aufbäumen sich etwas in der Unionspolitik  zur Grenzsicherung ändert, wird enttäuscht werden. Die einzige Partei, die stets und verlässlich für eine Asylpolitik nach Recht und Gesetz steht, ist die Alternative für Deutschland. Und das bedeutet: Grenzkontrollen, Schutz für Schutzbedürftige, aber auch Zurückweisung und Abschiebung für Personen, die keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt haben.

Wir müssen im bevorstehenden Bayern-Wahlkampf die Bürger überzeugen, dass einzig und allein nur eine starke AfD im Bayerischen Landtag eine wirkliche Lösung der Flüchtlingskrise erreichen kann.

Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich:

  1. Grenzen schließen und kontrollieren: Kriegsflüchtlingen ist zu helfen, sie sind jedoch bis zur Prüfung ihrer Asylanträge in dafür vorgesehenen Unterkünften unterzubringen
  2. Familiennachzug sofort aussetzen
  3. alle straffälligen Asylbewerber sofort abschieben bzw. in Abschiebehaft nehmen
  4. Überprüfung aller bisher genehmigten Asylanträge, ob diese berechtigt waren und ob die Voraussetzungen für die Genehmigung aktuell noch zutreffen (nicht nur in Hamburger BAMF)
  5. allen anderen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung erfassen, Frist zu Ausreise setzen und dann konsequent abschieben
  6. echte Kriegsflüchtlinge und berechtigte Asylbewerber sollen jederzeit nach geltendem Recht Schutz und Versorgung bekommen!
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AFD BUNDESWEIT

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