Initiative der Alternative für Deutschland (AfD)
für mehr Servicequalität im Bereich Bürgerdienste

für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf

Am 09.02.2017 stellte der Stadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Braun (AfD) im Hauptausschuss sein Konzept für eine bürgernahe Reform der Marzahn-Hellersdorfer Bürgerämter vor. Das Konzept von Stadtrat Thomas Braun sieht eine moderne und bürgerfreundliche Reform vor, in der alle Bürgerdienste in einem zentralen Bürgeramt angeboten werden. Die Vorteile für den Bezirk sind insbesondere:

1. Personelle Absicherung eines mobilen Bürgeramtes
2. Qualifizierung des Angebotes durch Integration des Standesamtes und der Briefwahlstelle
3. Positive Personalentwicklung und haushaltseitige Absicherung, einschließlich der durch den Senat bewilligten zusätzlichen 9 Stellen
4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, incl. deutlicher Reduzierung krankheitsbedingter Ausfälle (z. Zt. über 20%)
5. Sicherung notwendiger Fortbildung
6. Entlastung des Bezirkshaushaltes
7. Keine Kostenbelastung des Bezirkes für die Planung und Einrichtung. Zweckgebundene Mittel werden für dieses Projekt durch die Senatsverwaltung für Finanzen bereitgestellt.

Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere:

1. Verfügbarkeit des Bürgeramtes an mindestens 45 Std. pro Woche, statt der jetzigen 33 Std. pro Woche
2. Nachhaltig ausreichendes und bedarfsorientiertes Angebot für Kunden mit und ohne Termin
3. Das Standesamt ist ebenso 45 Std. verfügbar, statt der jetzigen 12 Std. pro Woche
4. Für Menschen in besonderen Lebenslagen kann ein mobiles Bürgeramt bereitgestellt werden

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach der Vorstellung des Konzeptes im Hauptausschuss die entsprechende schriftliche Vorlage von den Mitgliedern der Parteien CDU, SPD und LINKE geschlossen abgelehnt wurde. Und zwar, ohne dass einer der Anwesenden sich auch nur die Mühe gemacht hat, die Vorlage wenigstens zu lesen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Altparteien verantwortungsvolle Politik für den Bürger verhindern, und durch ideologisch gefärbte Gesinnungspolitik ersetzen wollen. Anders lässt sich deren Vorgehen nicht erklären.
Gleiches gilt für die diesbezügliche Berichterstattung in den Medien. Anstatt die offensichtliche Notwendigkeit der Reformen in die Öffentlichkeit zu tragen, werden „Fake News“ verbreitet, in denen man der AfD und dem Stadtrat Braun „Bürgerferne“ und „Verantwortungslosigkeit“ unterstellt. Das Gegenteil ist der Fall. Verantwortungslos und bürgerfern handelt derjenige, der aus
gesinnungspolitischem Kalkül heraus den Bürger zu manipulieren sucht, indem er angesichts offensichtlicher Fakten eine dringend notwendige und zudem bürgerfreundliche Reform schlecht
redet, und dem Urheber niedere Motive oder neoliberales Denken unterstellt. Die Bürger werden auf diese durchschaubare, parteipolitisch motivierte Manipulation nicht hereinfallen. Die Propagandaoffensive gegen die innovative und dringend notwendige Vorlage der AfD und ihres Stadtrates Thomas Braun offenbart einmal mehr das Ausmaß der Hilflosigkeit der Altparteien, ihren Verlust des Bezuges zur finanziellen Realität im Bezirkshaushalt und zur Lebensrealität der Bürger. Ebenso illustriert sie die ideologische Einseitigkeit der Medien gegen die Politik der AfD. Die Alternative für Deutschland steht für eine bürgernahe und von Verantwortungsethik geprägte Haushaltpolitik, die den politisch Handelnden im Bezirksamt Entscheidungsspielräume offenhält und nicht verhindert.

Reformen und Aufgabenkritik werden zwingend nötig sein, da der Bezirk infolge alter Verbindlichkeiten in Höhe von 9 Mio. Euro und aufgrund einer massiven Überziehung des Budgets im
Bereich Jugendhilfe in Höhe von 14 Mio. Euro, mittlerweile ein enormes Haushaltsdefizit in Höhe von rund 23 Mio. Euro aufgebaut hat. Ein verantwortungsloses „Weiter so“ führt den Bezirk in die Zwangsverwaltung. Wer Reformen und moderne, kostensparende und gleichzeitig effiziente Strukturen ablehnt, nimmt es billigend in Kauf, dass der Bezirk möglicherweise demnächst seine
Finanzhoheit vollständig verliert, indem er unter Zwangsverwaltung der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt wird. Unser Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister Thomas Braun stellt sich seiner Verantwortung gegenüber dem Bürger. Er setzt sich ressortübergreifend für die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des gesamten Bezirksamtes ein. Sollte seine Vorlage in der BVV abgelehnt werden, ist dies ein weiterer Schritt zu einem nicht ausgeglichenen Haushalt, zu weiterem Schuldenaufbau, zur Stornierung von wichtigen Investitionen im Bezirk, und führt letzten Endes in die Zwangsverwaltung. Eigene finanzpolitische Entscheidungen des Bezirksamtes sind dann nicht mehr möglich.

Wir laden unsere politischen Mitbewerber und auch die Medien dazu ein, ihren Standpunkt zu überdenken. Entscheiden sie sich für eine ideologisch motivierte Verhinderungsstrategie zum Nachteil jedes einzelnen Bürgers im Bezirk? Oder siegen die politische Vernunft und ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Bezirk und den Menschen? Sollte Letzteres der Fall sein,
können sie sich am Ende nur für die Vorlage der AfD zur Reformierung der Bürgerdienste entscheiden.
Alternative für Deutschland
Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf