Die Ausgangslage

Durch die Corona-Verordnungen des Landes Berlin und der Bezirksämter wurde die Berliner Verwaltung auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Dies hat folgende Auswirkungen:

Die verbliebenen Mitarbeiter müssen Abstandsregeln einhalten, was im Regelfall bedeutet, dass sie aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in Einzelbüros tätig sein können. Die Mitarbeiter im Home-Office können hingegen nur mit Handakten arbeiten, da es in Berlin noch immer nicht gelungen ist, für die Bearbeitung von Fachverfahren die notwendige Hard- und Software zur Verfügung zu stellen. Damit ist es technisch nicht möglich, dass Mitarbeiter im Home-Office sich entsprechend vernetzen.

Infolge dieser Sachverhalte können Termine oder Dienstleistungen nur telefonisch über eine Servicenummer, per E-Mail oder über klassische Briefpost angefragt werden. Die Service-Hotline verzeichnet gegenwärtig bis zu 60.000 Anrufe pro Tag. Dass nur ein Bruchteil der Anrufer zu einem Mitarbeiter durchkommt, versteht sich unter diesen Umständen von selbst.

Auch Bürgerämter sind betroffen.

Für die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf bedeutet dies konkret:

Das Bürgeramt in Biesdorf ist seit dieser Woche wieder teilweise geöffnet; parallel zu laufenden Baumaßnahmen. Das Bürgeramt in Helle-Mitte ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Es wird als Back-Office für die Abarbeitung aufgelaufener Vorgänge genutzt. Das Bürgeramt Marzahner Promenade ist regulär geöffnet und arbeitet unter Berücksichtigung der Corona-Verordnungen des Landes Berlin und des Bezirksamtes.

 

Was in den Bezirksgremien geschah

Bei der letzten Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sollten vom zuständigen Stadtrat Thomas Braun einige Fragen zu Fallzahlen in Bezug auf Wohngeld beantwortet werden. Dazu konnte es jedoch nicht kommen, da die BVV-Sitzung vorzeitig beendet wurde. Die Beantwortung der Fragen wurde von Stadtrat Braun daher in Schriftform nachgereicht.

Zusätzlich wurden von der Linkspartei im letzten Ausschuss für Bürgerdienste einige Fragen zu Wohnberechtigungsscheinen an den zuständigen Stadtrat Tomas Braun gestellt. Es wurde während der Sitzung vereinbart, dass der Bezirksverordnete Dahler seine Fragen präzisiert und sodann schriftlich stellt.

 

Wie das Büro des Stadtrates reagiert hat

Da Herr Dahler seine präzisierten Fragen nicht wie vereinbart einreichte, wurde er am 11.06. vom Büro des Stadtrates telefonisch und schriftlich um Mitteilung dahingehend gebeten, welche konkreten Angaben mit zahlenmäßigen Untersetzungen von ihm gewünscht werden.

Herr Dahler hat diese Anfrage ignoriert.

Nach erneuter Kontaktaufnahme durch das Büro des Stadtrates am 16.06. mit einer Wiederholung der Bitte um Mitteilung, welche Informationen er konkret benötigt, antwortete Herr Dahler am 17.06. lapidar: „Herzlichen Dank!“

 

Was Herr Dahler und die Linkspartei daraus machen

Am 25.06. erschien ein Artikel des Bezirksverordneten Dahler auf der Homepage der Linkspartei Marzahn-Hellersdorf. In genauer Kenntnis der Corona-Verordnungen des Landes Berlin und des Bezirksamtes und im vollen Bewusstsein darüber, dass er seine konkreten Fragen zu inhaltlichen Sachverhalten trotz mehrfacher Nachfrage nie gestellt hat, fordert Herr Dahler den zuständigen Stadtrat Thomas Braun in diesem Artikel öffentlich dazu auf, „sein Amt so zu organisieren, dass eine fristgemäße Bearbeitung der Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein erfolgt.“

Aus diesem Gesamtzusammenhang lassen sich zwei Dinge zweifelsfrei erkennen:

  1. 1. Herr Dahler und die Linkspartei versuchen hier offenbar vorsätzlich, den Bürger in die Irre zu führen. Anstatt sich fundierte Informationen zu beschaffen, versuchen Sie, die Folgen der Corona-Verordnungen und der damit verbundenen Einschränkungen dem zuständigen Stadtrat Thomas Braun anzulasten.
  2. 2. Zusätzlich wird der untaugliche Versuch unternommen, den Stadtrat Braun verächtlich zu machen, indem man ihm Unfähigkeit unterstellt. Wenn die Linkspartei glaubt, auf diese unseriöse Art und Weise den Vorwahlkampf einläuten zu müssen, wird sie bald feststellen, dass der mündige Wähler und Bürger auf derartige Spielchen nicht hereinfällt.

 

Die Faktenlage

Was Herr Dahler und die Linkspartei nicht wissen, aber durchaus hätten erfahren können, wenn sie sich dafür interessiert hätten, sind folgende Sachverhalte:

–      Im Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf liegen derzeit 1.525 nicht abschließend bearbeitete Wohngeldanträge vor. (Stand: 31.05.2020)

–      Im Mai 2020 wurden wöchentlich durchschnittlich 168 Wohngeldanträge abschließend bearbeitet. Der Jahresdurchschnitt 2020 der abschließend bearbeiteten Wohngeldanträge liegt bei 148 Anträgen pro Woche.

–      Im Mai 2020 gingen wöchentlich durchschnittlich 126 neue Anträge ein. Der Jahresdurchschnitt 2020 der neu eingehenden Anträge liegt bei durchschnittlich 165 Neuanträgen pro Woche.

–      Die Zahl der Wohngeldempfänger ist im Vergleich zum Vorjahr jeweils per 31.05. von 2.160 auf 2.319 gestiegen.

–      Während in den Monaten März bis Mai 2019 insgesamt 1.344 Wohngeldanträge eingingen, erhöhte sich die Zahl der eingegangenen Anträge in den Monaten März bis Mai 2020 um 447 auf 1.790. Dies bedeutet einen Anstieg um ca. 33%.

Im Berliner Vergleich steht das Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf hinsichtlich nicht beschiedener Wohngeldanträge, die älter als zwei Monate sind, gut da. Die Zahl dieser nicht beschiedenen Alt- Anträge liegt in Marzahn-Hellersdorf bei 179. Zum Vergleich: Das Wohnungsamt Mitte sitzt auf 782 nicht beschiedenen Alt-Anträgen, gefolgt vom Wohnungsamt Tempelhof-Schöneberg mit 325. In Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg sind es dann „nur noch“ je 278 nicht beschiedene Alt-Anträge.

Hinsichtlich der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) sieht es im Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt aus: Im Jahr 2020 sind bisher 1.619 Anträge eingegangen (Stand: 31.05.2020). Davon sind 1.607 Anträge abschließend bearbeitet worden. Fazit: Es sind ganze 12 (in Worten: zwölf) Anträge unbearbeitet. Trotz der Corona-Verordnungen wurden von zwei Teilzeitbeschäftigten und einem Auszubildenden, der seit dem 22.06.20 mitwirkt, 73 WBS-Anträge pro Woche abschließend bearbeitet.

 

Das Fazit

Angesichts dieser Zahlen und der Gesamtzusammenhänge wirken die Anwürfe des Bezirksverordneten Dahler lächerlich und durchschaubar. Es geht Herrn Dahler offenkundig nicht um die Sache, geschweige denn um die Bürger.  Vielmehr geht es ihm darum, den politischen Mitbewerber im Allgemeinen und den zuständigen Stadtrat Thomas Braun im Besonderen auf eine nicht ansatzweise fundierte, aber dafür polemische Art und Weise lächerlich zu machen. Der Bürger wird das durchschauen und dieses unseriöse Verhalten der Linkspartei bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

Abschließend sei dem Bezirksverordneten Dahler von der Linkspartei empfohlen, sich bei der Bezirksbürgermeisterin Pohle von der Linkspartei mal über die Arbeitsbedingungen in den bezirklichen Fachbereichen aufklären zu lassen. Die Telefonnummer von Frau Pohle wird Herrn Dahler gerne auf Anfrage vom Büro des Stadtrates Braun übermittelt werden.

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