Politikergespräch mit Direktkandidaten

Zu einem Politikergespräch vor der Bundestagswahl lud das Ökumenische Forum in das Evangelische Gemeindezentrum Marzahn ein. Die Direktkandidaten der im Bezirk antretenden Parteien stellten sich den Fragen der Bürger und hatten Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Wir danken den Organisatoren, die auch der AfD mit Frau Jeannette Auricht diese Möglichkeit boten. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit im demokratischen Berlin.

Nach einer ersten Vorstellungsrunde begann die Diskussion, in der leider „Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“ vor dem Hintergrund brennender Fragen zur Sicherheit, Sozialpolitik, Renten, Wohnungsbau und Zuwanderung einen zu breiten Raum einnahmen.

Die Themen Ehe und Familie, Kinder und Erziehung wurden leider nur kurz gestreift, obwohl mit der aktuellen Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“ hier ein hochsensibles Thema wahlkampfpolitisch missbraucht wurde und durchaus eine spannende Diskussion hätte erwarten lassen. Auch das Verhältnis Staat – Kirche, Gewalt und Religion hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, befand man sich doch in kirchlichen Räumen mit christlichen Gesprächspartnern aus verschiedenen Parteien. Ja, auch „Christen in der AfD“ waren vor Ort.

Aus dem dennoch wegen engem Zeitplan nur angerissenem Themenspektrum hier einige beispielhafte Impulse und Positionen der jeweiligen Direktkandidaten bzw. ihrer Vertreter. Für die AfD erläuterte Frau Jeannette Auricht, Bezirksvorsitzende Marzahn-Hellersdorf, kompetent unser alternatives Wahlprogramm, dass wir Ihnen hier ausführlich als PDF bereitstellen.
Ein Schwerpunkt des AfD-Wahlkampfes wird dabei besonders die „Willkommenskultur für Kinder“, Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung sein (AfD-Wahlprogramm Pkt. 7).

Jeannette Auricht, Direktkandidatin der AfD, eröffnete die Vorstellungrunde

Frau Inka Seidel-Grothe (Bündnis 90/Die Grünen)

• denkt, dass man Großstädte und Ballungszentren, wo mehrere Millionen Menschen auf engstem Raum leben, mit Bio-Bauernhöfen im Familienbetrieb versorgen kann.
  Wissen Sie überhaupt, welche Anbaufläche dafür notwendig wäre?
• behauptet, dass der Export von Hühnerschlachtresten nach Afrika dort die Entwicklung der Landwirtschaft hemmt.
  Wissen Sie überhaupt, wie viele Hühnerschlachtreste in Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern anfallen und wie viele Menschen in Afrika leben? Etwa eine Milliarde! Was für unpassende Zahlenspiele.

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 15 zu Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

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Herr Roman-Francesco Rogat (FDP)

• setzt sich besonders für bessere Bildung ein, die auch uns am Herzen liegt, aber durch die Überforderung infolge Zuwanderungzunehmend schwieriger wird.

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung

• glaubt, dass die Europäische Union ein Garant des Friedens in Europa ist, und denkt, dass es sonst zum Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten also z.B. zwischen Frankreich und Spanien kommen könnte.
  Wissen Sie überhaupt, dass mittlerweile fast alle EU-Länder NATO-Mitglieder sind? Da wird wohl das NATO-Oberkommando kaum Befehl geben, dass italienische Streitkräfte jetzt Österreich bombardieren sollen. Zudem tritt dann der Bündnisfall ein. Würde also Großbritannien Norwegen militärisch mit seinen Truppen angreifen, müsste es gleichzeitig seine Truppen zum Schutz des NATO-Partners gegen seine eigenen Soldaten einsetzen. Was für ein Dilemma!

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 3 zur Außen- und Sicherheitspolitik

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Herr Dmitri Geidel (SPD)

• erklärt sehr wortreich ohne Punkt und Komma, wie politisch interessiert er ist. Aber interessiert er sich auch für die Bürger oder sind diese nur Objekte seiner politikwissenschaftlichen Studien?
• geniert sich überhaupt nicht, nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung und -verantwortung in denen unter anderem auch die Berliner Polizei kaputt gespart wurde, vollmundig zu erklären, welche tollen Konzepte zur Stärkung der Polizei (ohne Rückendeckung der Justiz?) die SPD jetzt plötzlich im Wahlkampf propagiert.
  Wir glauben das nicht. Immer mehr SPD-Anhänger übrigens auch nicht. Haben wir doch auch das Erbe verfehlter SPD-Bezirkspolitik bei Wohnungsbau, Schulen, Inklusion und nicht zuletzt Zuwanderung/Flüchtlinge mehr als jeder andere Berliner Bezirk auszubaden. Verfehlte Bundespolitik wirkt hier spürbar über die Länder direkt in die Kommunalpolitik hinein.

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 4 Innere Sicherheit und Reform der Polizei

• Außerdem wolle sich die SPD auf einmal für bessere Löhne einsetzen? Nanu? Das hat sie die letzten 30 Jahre wohl vergessen, denn effektiv sind die Reallöhne in Deutschland nicht gestiegen. Und die entscheidende Maßnahme zur Verarmung der Deutschen – die AGENDA 2010 mit „Hartz IV“ – kam von der SPD!

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 10 zu Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

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Frau Manuela Schmidt (Die Linke) in Vertretung für Frau Petra Pau

• behauptet, dass „Deutschland“ von der EU profitiere. Wer bitte ist für die Dame „Deutschland“? Bei den Bürgern in Marzahn-Hellersdorf kommt jedenfalls kein „Profit“ an.
• sagt, dass bei der Berliner Polizei überhaupt nicht eingespart wurde. Komisch, Herr Geidel hatte zuvor das Gegenteil berichtet.
• außerdem kritisiert sie den Exportüberschuss Deutschlands. Deutschland ist einfach zu „produktiv“ und wirtschaftlich zu stark. Kann man da nichts dagegen machen?

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 2 zum EURO, Währung, Geld- und Finanzpolitik und Pkt. 10 zu Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

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Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) in Vertretung für Dr. Monika Grütters

• äußerte sich sehr kompetent, sachlich differenziert und objektiv, nur persönlich auf die „Ehe für alle“ angesprochen, wirkte er als Katholik doch eher ernüchtert.
• Auf die Frage eines Gastes, was er von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild halte, antwortete er „Das funktioniert in Deutschland nicht, da Deutschland viel mehr Einwohner als die Schweiz habe.“ Ist das Maß an direkter Demokratie also von der Größe der Bevölkerungszahl abhängig? Viele Wähler wenden sich gerade wegen dieser verlorengegangenen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit von den etablierten Altparteien und ihrer Politik ab.

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt.1 zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

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Ein Bürger

• wirft der AfD vor, gegen Muslime zu hetzen und Spaltung zu betreiben sowie alle Muslime undifferenziert zu betrachten.Unsere Direktkandidatin, Frau Jeannette Auricht, entgegnete klar und deutlich, dass das nicht der Fall ist. Nicht die Muslime, sondern der politische Islam als Ideologie gehören nicht zu Deutschland. Im Übrigen gab es bei der Demonstration „Nicht mit uns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ kaum muslimische Teilnehmer. Da gab es dann allerdings auch nichts zu differenzieren.
  Vielmehr erfordert die weltweite Christenverfolgung unser aller Anstrengung und Unterstützung!

Siehe hierzu AfD-Wahlprogramm Pkt. 6 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und lesen Sie unser AfD-Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2017:

[DN]